Inanspruchnahme von Finanzierungs- und Leasinggesellschaften auf Lkw-Maut rechtens

Laufende Nr.
15/16
Erscheinungsdatum
04.11.2016

Mit Urteilen vom 4. Oktober 2016 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Vorgehensweise des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) bei der Inanspruchnahme von Finanzierungs- und Leasinggesellschaften als Mautschuldner rechtens ist (VG Köln, Verfahren 14 K 5253/14, 14 K 7119/14, 14 K 976/15 und 14 K 1019/15).

Das BAG nimmt Finanzierungs- und Leasinggesellschaften als Eigentümer von Motorfahrzeugen regelmäßig nur nachrangig in Anspruch, soweit die Forderung nicht gegenüber demjenigen Unternehmen realisiert werden kann, welches das Fahrzeug auch tatsächlich genutzt hat. Entsprechende Fallkonstellationen ergeben sich in Einzelfällen etwa bei Insolvenzen vorrangig verpflichteter Gesamtschuldner.

Das Verwaltungsgericht Köln hat festgestellt, dass diese verhältnismäßige Vorgehensweise im Einklang mit den einschlägigen Regelungen des Bundesfernstraßenmautgesetzes steht und nicht über das allgemeine Insolvenzrisiko der betroffenen Finanzierungs- und Leasinggesellschaften hinsichtlich ihrer Vertragspartner hinausgeht. Die Berufung wurde in allen vier Verfahren nicht zugelassen.

Gegen die Urteile kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster gestellt werden.


BAG veröffentlicht Sonderbericht zum Kurzstreckenseeverkehr deutscher Häfen

Der Kurzstreckenseeverkehr deutscher Seehäfen verzeichnete im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr einen Aufkommensrückgang um 1,2 % auf rund 180,4 Mio. t. Bezogen auf den Gesamtumschlag deutscher Seehäfen erreichte er damit einen Anteil von 60,9 %. Während sich die Anzahl der im Roll-on/Roll-off-Verkehr (Ro-Ro-Verkehr) umgeschlagenen Einheiten positiv entwickelte (+0,3 %), blieb der Umschlag von Massengut sowie Containern mit einem Minus von jeweils 0,5 % hinter dem Vorjahresergebnis zurück. Beim Stückgutumschlag zeigten sich, insbesondere beeinflusst durch Rückgänge bei Holz- und Stahlerzeugnissen, deutlichere Verluste (-1,9 %).


Die positive Entwicklung des Ro-Ro-Verkehrs war vor allem einer Zunahme der umgeschlagenen Lkw geschuldet. Die Anzahl umgeschlagener Trailer ging hingegen leicht zurück. Die wichtigsten Staaten im deutschen Ro-Ro-Verkehr waren im Jahr 2015 Schweden, Dänemark und Finnland. Während das Aufkommen auf den kurzen Ro-Ro-Verbindungen zwischen deutschen und dänischen Seehäfen, auf denen vor allem Lkw befördert wurden, anstieg, nahm es auf Relationen zwischen Deutschland und Lettland bzw. Estland teils deutlich ab.
Insgesamt wurden im Jahr 2015 rund 5,9 Mio. TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) im Kurzstreckenseeverkehr umgeschlagen. Aufkommensrückgänge zeigten sich insbesondere bei den Containerverkehren mit Russland und Polen. Der Seehafen Hamburg war hiervon in besonderem Maße betroffen. Positiv entwickelten sich die Containerverkehre mit Großbritannien und den Niederlanden, insbesondere vor dem Hintergrund neuer Verkehre des Jade-Weser-Ports.
Der Einfluss der seit dem 1. Januar 2015 geltenden neuen SECA-Umweltvorschriften (Sulphur Emission Control Area) auf die Aufkommensentwicklung lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Allerdings hat sich durch den erforderlichen Umstieg von Schweröl auf schwefelarmen Marinediesel das Kostenverhältnis der Seeschifffahrt zum gewerblichen Straßengüterverkehr – bezogen auf die Kraftstoffe – deutlich verschlechtert.


Antragsschluss ist der 1. Oktober 2016.

CEMT-Genehmigungen berechtigen zur Durchführung von Beförderungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen den CEMT-Mitgliedstaaten. Dies sind die Staaten der Europäischen Union sowie Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz, außerdem eine Vielzahl ost- und südosteuropäischer Staaten. In Österreich, Italien, Griechenland und der Russischen Föderation gilt allerdings nur eine begrenzte Anzahl der CEMT-Genehmigungen.
CEMT-Genehmigungen, mit Ausnahme derjenigen, die in Österreich und der Russischen Föderation gelten, können nur auf Fahrzeugen eingesetzt werden, welche mindestens dem Standard „EURO IV sicher“ gem. CEMT-Resolution entsprechen.
Alle CEMT-Genehmigungen, die in Österreich und der Russischen Föderation gelten, können ausschließlich auf Fahrzeugen eingesetzt werden, die mindestens dem Standard „EURO V sicher“ gemäß CEMT-Resolution entsprechen.
CEMT-Jahresgenehmigungen werden grundsätzlich für Beförderungen zwischen zwei CEMT-Mitgliedstaaten erteilt, soweit die Gemeinschaftslizenz nicht auf dem gesamten Beförderungsweg eingesetzt werden muss.
Die CEMT-Genehmigung wird generell wiedererteilt, wenn der Antragsteller die Genehmigung im Bewertungszeitraum (1. September 2015 bis 31. August 2016) hinreichend genutzt hat. Für eine Wiedererteilung von CEMT-Genehmigungen, die in Österreich, Italien oder Griechenland gelten, muss im Bewertungszeitraum jeweils mindestens eine Beförderung zwischen Österreich, Italien oder Griechenland und einem CEMT-Mitgliedstaat durchgeführt worden sein, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht galt. Für die Wiedererteilung vonCEMT-Jahresgenehmigungen, die in der Russischen Föderation gelten, müssen Beförderungen im Dreiländerverkehr in oder aus der Russischen Föderation nachgewiesen werden, bei denen Deutschland nicht auf verkehrsüblichem Weg durchfahren wurde und für deren Beförderungsverlauf keine Dreiländerverkehrsgenehmigungen zur Verfügung standen.
Im Neuerteilungsverfahren können Inhaber einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder einer Gemeinschaftslizenz grundsätzlich zunächst maximal 10 CEMT-Jahresgenehmigungen beantragen, soweit sie glaubhaft versichern, dass sie im Jahre 2017 CEMT-Beförderungen durchführen wollen. Die bisher durchgeführten grenzüberschreitenden Beförderungen sindggf. nachzuweisen.
Für die Neuerteilung einer österreich-, italien-, griechenland- oder russlandfreien CEMT-Jahresgenehmigung ist der Bedarf entsprechend zu begründen und ggf. geeignet nachzuweisen.
Soweit nach Abschluss des Jahresverfahrens noch Genehmigungen zur Verfügung stehen, können dann noch weitere Genehmigungen erteilt werden.
CEMT-Kurzzeitgenehmigungen können nur auf Fahrzeugen eingesetzt werden, die mindestens dem Standard „EURO IV sicher“ gem. CEMT-Resolution entsprechen. CEMT-Kurzzeitgenehmigungen sind in Österreich nicht gültig.